Gesetze / Fünftes Vermögensbildungsgesetz

§ 9 Kapitalversicherungsvertrag

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/9#abs-1 (1) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist ein Vertrag über eine Kapitalversicherung auf den Erlebens- und Todesfall gegen laufenden Beitrag, der für die Dauer von mindestens zwölf Jahren und mit den in den Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen ist, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/9#abs-2 (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Versicherungsbeiträge vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/9#abs-3 (3) Die Versicherungsbeiträge enthalten keine Anteile für Zusatzleistungen wie für Unfall, Invalidität oder Krankheit.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/9#abs-4 (4) Der Versicherungsvertrag sieht vor, daß bereits ab Vertragsbeginn ein nicht kürzbarer Anteil von mindestens 50 Prozent des gezahlten Beitrags als Rückkaufswert (§ 169 des Versicherungsvertragsgesetzes) erstattet oder der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung (§ 165 des Versicherungsvertragsgesetzes) zugrunde gelegt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VermBG%202/9#abs-5 (5) Die Gewinnanteile werden verwendet

zur Erhöhung der Versicherungsleistung oder

auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Verrechnung mit fälligen Beiträgen, wenn er nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der Verrechnung noch besteht.

Änderungsverlauf

07.03.2009 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2009 (BGBl. I 451)

BGBl. 2009 I S. 451

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.11.2007 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 9 Abs. 15 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631)

BGBl. 2007 I S. 2631

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.